Frankreich und Deutschland fordern ein schnelles EU-Instrument gegen chinesische Marktverzerrungen

Serguey Asael Shinder06 October 2026, 09:222 Min. Lesezeit

Frankreich und Deutschland haben am Montag, dem 5. Oktober, einen Brief samt Positionspapier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt und darin neue Befugnisse der EU gegen Marktverzerrungen vorgeschlagen, berichtet Euronews. Unterzeichnet haben Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der Hintergrund. Die Kommission bezeichnet die Wirtschaftsbeziehung der EU zu China als nicht tragfähig; das Handelsdefizit der Union wird für 2025 auf rund 1 Mrd. Euro pro Tag geschätzt, und China hat bis zu diesem Monat Zeit, Zugeständnisse anzubieten. Das Begleitpapier warnt vor "einem massiven industriellen Schock" in Branchen, die für Europas Wirtschaftsmodell zentral sind – darunter Pharma, Luft- und Raumfahrt, Autoindustrie, Maschinenbau und Chemie. Das Thema kommt beim Gipfel des Europäischen Rates nächste Woche auf den Tisch.

Das vorgeschlagene Instrument. Es soll greifen, "wo Drittstaaten mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktbedingungen zu untergraben, was zu schweren und systematischen Verzerrungen führt", und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, den Paris und Berlin als wichtigsten Hebel der EU sehen. Zwei Gestaltungsentscheidungen fallen auf:

• Entscheidungen sollen im Komitologieverfahren fallen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten Maßnahmen der Kommission prüfen, und das Instrument soll gelten, "sofern keine qualifizierte Mehrheit dagegen ist" – was der Kommission das Handeln erleichtert;
• es soll "länderneutral" sein und alle Verzerrungen erfassen, "von Subventionen bis zu Währungsmanipulation".

Eine Quelle im Élysée sagte Euronews, Ziel sei es, Zölle und andere Maßnahmen verhängen zu können; als Vorbild gilt das bestehende Anti-Coercion Instrument, das den Zugang zu Lizenzen und geistigem Eigentum beschränken kann.

Weitere Forderungen. Ein Diversifizierungsinstrument zum Abbau von Abhängigkeiten und Lieferkonzentration, eine Bestandsaufnahme möglicher chinesischer Vergeltung und ihrer Folgen für jeden Mitgliedstaat, mehr von der Kommission selbst eingeleitete Handelsschutzverfahren sowie Änderungen an Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmenregeln, um Umgehungen zu erschweren.

Für die Devisenmärkte ist vor allem relevant, dass Währungsmanipulation zu den erfassten Verzerrungen zählt: Wechselkurspraktiken könnten so direkt in EU-Handelsmaßnahmen einfließen.