EZB, EBA und EWR-Behörden unterzeichnen MoU zum Zugang von Nicht-Banken zu Zentralbank-Zahlungssystemen
Victoria Shinder2 Min. LesezeitDie Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie nationale Aufsichtsbehörden und nationale Zentralbanken im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum haben ein Memorandum of Understanding mit Datum 16. Oktober 2026 unterzeichnet, über den Informationsaustausch „zur Unterstützung des Zugangs von Nicht-Bank-Zahlungsdienstleistern“ (NB-PSPs) zu zentralbankbetriebenen Zahlungssystemen. Es ist keine neue Regel, sondern ein operativer Rahmen auf Grundlage bestehenden Rechts — vor allem der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und des EZB-Beschlusses (EU) 2025/222 vom 27. Januar 2025 zum Zugang von NB-PSPs zu Eurosystem-Systemen und Zentralbankkonten.
Warum es das gibt. Eine EU-Regulierung fügte in die PSD2 (Artikel 35a) Bedingungen ein, die NB-PSPs erfüllen müssen, um an zentralbankbetriebenen Zahlungssystemen teilzunehmen. Den Zugang gewähren die nationalen Zentralbanken, doch die Konformitätsprüfung und die Zulassung des Anbieters liegen bei den nationalen Aufsehern. Die Erwägungsgründe des MoU benennen die Lücke klar: Ohne einen Kanal zwischen beiden könnte ein Anbieter, dessen Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, weiter auf ein Zahlungssystem zugreifen und unrechtmäßig Transaktionen ausführen — ein Risiko für den reibungslosen Betrieb von Zahlung und Abwicklung und für die Finanzstabilität insgesamt.
Was das MoU einrichtet. Artikel 1 nennt drei Zwecke: Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden (NSAs) und nationalen Zentralbanken (NCBs), damit die NCBs die Konformität der NB-PSPs mit den Zugangsanforderungen, einschließlich PSD2 Artikel 35a, rechtzeitig prüfen können; grenzüberschreitende Verfahren, sodass die NCB bei einem Zahlungssystem in einem Aufnahmemitgliedstaat die NSA des Herkunftsmitgliedstaats über Antrag und Entscheidung informiert; und die Harmonisierung der Prozesse durch Festlegung, welche Informationen wann und wie ausgetauscht werden. Die Erwägungsgründe knüpfen dies an die vertragliche Aufgabe des Eurosystems (Artikel 127(2) AEUV), den reibungslosen Betrieb der Zahlungssysteme zu fördern, und erfassen bereits teilnehmende Anbieter ebenso wie neue Antragsteller.
Das Dokument ist der unterzeichnete Rahmen zwischen EBA, EZB und einer langen Liste nationaler Aufseher und Zentralbanken; die Details — Definitionen, die genau auszutauschenden Informationen und das Timing — stehen in den Artikeln. Für den Euroraum ist die praktische Wirkung prozedural: ein einheitlicher, harmonisierter Weg, wie Aufseher und Zentralbanken sich gegenseitig über den Zulassungsstatus eines NB-PSP auf dem Laufenden halten, während dieser Zugang zu Zentralbank-Zahlungssystemen sucht oder hält.
Quelle: Europäische Zentralbank, „Memorandum of Understanding on the cooperation framework for information sharing… in support of the access of non-bank payment service providers“ — https://www.ecb.europa.eu//pub/pdf/other/ecb.2026-10-16_MoU.en.pdf